Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten ausnahmslos alle Verbraucherrechte zum Widerrufsrecht, Rückgaberecht und zum Fernabsatzrecht.

» § 1 Allgemeines, Geltungsbereich

    Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Gerrit Milton Gula und den natürlichen Personen, die das Internetangebot von Gerrit Milton Gula nutzen (im Folgenden "KäuferIn" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website "www.sanjeevini.de" sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

» § 2 Vertragsschluss

  1. Die Angebote von Gerrit Milton Gula im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an die KäuferIn dar, bei Gerrit Milton Gula Waren zu bestellen.
  2. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt die KäuferIn ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
  3. Gerrit Milton Gula ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

» § 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

  1. Die Bezahlung der Waren erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wird, per Vorkasse.
  2. Befindet sich die KäuferIn im Zahlungsverzug, hat sie währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Sie haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

» § 4 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die von der KäuferIn mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt 2-3 Werktage nach Entgegennahme der Bestellung, die über diesen Shop, per E-Mail oder Telefon erfolgt.
  2. Sollte im Einzelfall die bestellte Ware nicht vorrätig sein, so wird die KäuferIn unverzüglich schriftlich hierüber und über den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt informiert. Sie hat die Möglichkeit, die Bestellung zu stornieren, ohne dass ihr hierfür Kosten oder andere Nachteile entstehen.
  3. Die Kosten für den Versand sind von der KäuferIn zu tragen. Für Lieferungen in das europäische Ausland wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn die KäuferIn eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat sie diese Mehrkosten zu tragen.

» § 5 Eigentumsvorbehalt

    Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Gerrit Milton Gula.

» § 6 Preise

    Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die unter § 4 Abs. 3 angegebenen Liefer- und Versandkosten. Gemäß § 19 UStG wird die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen.

» § 7 Rücktritt

  1. Gerrit Milton Gula ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit der KäuferIn gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit der KäuferIn entstanden sind. Der KäuferIn wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten.
  2. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

» § 8 Gewährleistung

  1. Gerrit Milton Gula trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss die KäuferIn beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
  2. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat die KäuferIn die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Gerrit Milton Gula ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für die KäuferIn bleibt.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann die KäuferIn grundsätzlich nach ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht der KäuferIn kein Rücktrittsrecht zu.
  4. Liefert Gerrit Milton Gula zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Gerrit Milton Gula von der KäuferIn Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
  5. Ansprüche der KäuferIn wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.

» § 9 Haftungsbeschränkung

  1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Gerrit Milton Gula nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Gerrit Milton Gula oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die KäuferIn regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Gerrit Milton Gula gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
  2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Gerrit Milton Gula haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit Ihres Internetshops.

» § 10 Rechtswahl

    Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

» § 11 Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ein festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Fernabgabegesetz von Juni 2014


    Überblick über die wichtigsten Änderungen:
    1. Widerrufsfrist
     Die Widerrufsfrist wird für alle Mitgliedstaaten auf 14 Tage ab Erhalt der Ware festgelegt. Bisher betrug die Mindestfrist in einigen Ländern nur 7 Tage.
    2. Widerrufsrecht bei falscher Belehrung
     Das sogenannte “ewige Widerrufsrecht” wird abgeschafft. Im Falle einer fehlenden oder nicht korrekten Widerrufsbelehrung verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der 14-Tages-Frist auf 12 Monate. Nach bisherigem Recht bleibt das Widerrufsrecht unbefristet ("ewig") bestehen, wenn der Verbraucher keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hat.
    3. Widerrufserklärung
     Verbraucher müssen den Widerruf in Zukunft ausdrücklich erklären. Das bloße Zurücksenden der Ware reicht dafür nicht aus. Derzeit genügt noch die alleinige Rücksendung der Ware für eine Widerrufserklärung.
    4. Kosten der Hinsendung
     Die regulären Hinsendekosten trägt der Unternehmer mit Ausnahme etwaiger Expresszuschläge. Bisher musste der Unternehmer dem Verbraucher zwar auch schon die Kosten für die Hinsendung der Ware erstatten, jedoch zählten Zuschläge für Express- oder Nachnahmeversand ebenfalls zu den Hinsendekosten.
    5. Kosten der Rücksendung
     Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts sind - unabhängig vom Warenwert - künftig vom Verbraucher zu tragen, wenn der Händler über diese Rechtsfolge belehrt hat. Bislang konnte der Unternehmer dem Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware nur dann vertraglich im Rahmen einer Kostentragungsvereinbarung auferlegen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware nicht mehr als 40 Euro betrug.
    6. Zurückbehaltungsrecht
     Der Unternehmer kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Das ist im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ein Vorteil, denn momentan haben sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher das Recht, die eigene Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung zu verweigern. Dies ist im Versandhandel eine unglückliche Ausgangslage.
    7. Erweiterung der Ausnahmen vom Widerrufsrecht
     Künftig ist es zum Beispiel nicht mehr möglich, bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, den Vertrag zu widerrufen.
    8. Kein Widerrufsrecht bei Downloads
     Ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Downloads wird erstmals explizit geregelt. Bis dato gibt es noch keine konkrete gesetzliche Vorschrift. Gleichwohl haben einzelne Gerichte bereits entschieden, dass bei einem Download-Produkt der Widerruf ausgeschlossen ist. Mit der gesetzlichen Neuerung wird diese Rechtsprechung bestätigt.
     Weitere Informationen: Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
     Weitere Informationen: Gesetzentwurf der Bundesregierung 17/12637

 

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